Ende des letzten Jahres habe ich die Domain www.politik-in-hammelburg.de von einem Domainhändler übernommen und darauf zwei Beiträge über das von einem lokalen Investor vorangetriebene Industriegebiet in Hammelburg geschrieben.
Offensichtlich sind diese Beiträge auf großes Interesse gestoßen. In den wenigen Tagen in denen sie unter der Domain erreichbar waren, wurden sie weit über 1000 mal aufgerufen. Gleichzeitig habe ich von mehreren Seiten Nachrichten erreicht, dass es in Hammelburg Menschen gibt, die sich persönlich davon verletzt fühlen, dass ich diese Domain wieder aufleben habe lassen.
Mir war klar, dass die Vorbesitzerin in der Argumentation oft Grenzen überschritten hat. Dass die damit verbundenen Verletzungen mit der damals verwendeten Internetadresse verbunden werden und nicht nur mit der Person die sie betrieben hat, hätte ich so nicht erwartet.
Die schärfste Waffe in einer Demokratie sollte immer das Argument sein. Gleichzeitig sollte das Ziel demokratischer Prozesse sein Konflikte friedlich und zum Wohle aller Menschen zu lösen. Wenn ein Argument oder die Form wie ich dieses Argument vortrage Menschen verletzt, auch wenn diese Verletzung für mich zuerst nicht offensichtlich ist, dann muss ich abwägen, ob ich diese Verletzungen in Kauf nehmen kann und will.
Alle Menschen die in der Politik, vor allem in der Kommunalpolitik, Verantwortung übernehmen verdienen meinen größten Respekt. Auch dann wenn ich in einzelnen Fällen Entscheidungen die sie in ihrer Funktion übernehmen nicht einverstanden bin, respektiere ich jede Person welche die Verantwortung übernimmt die vielen Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung zusammenzubringen und den Kopf für gefundene Kompromisse und Lösungen hinzuhalten.
In vielen Gesprächen, gerade auch im kommunalem Umfeld, begegne ich immer wieder dem Gefühl, heutzutage nicht mehr alles sagen zu können. Bei diesen Gelegenheiten widerspreche ich immer energisch. Wir leben in einer freiheitlichen Demokratie mit einem breiten Spektrum an Medien von offen rechtsextremen Zeitschriften über rechtspopulistische Plattformen, einer freien Presse bis hin zu linken Genossenschaftsprojekten wie der TAZ. Meinungsfreiheit ist mit sehr engen Einschränkungen hinsichtlich persönlicher Angriffe ein hohes Rechtsgut. Mit sind in den sog. sozialen Medien schon oft unverhüllte Drohungen gegen politisch Andersdenkende und sogar deren Leben begegnet von denen mir Juristen gesagt haben sie seien zu unspezifisch um Rechtsmittel dagegen einzulegen.
Anekdotisch berichte ich immer mit Blick auf das Gefühl nicht alles sagen zu dürfen immer gerne von dem ersten Shitsorm der mit persönlich vor etwa 30 Jahren entgegengeschlagen ist, als ich mich in einer Diskussion im Deutschunterricht als einer der wenigen in der Klasse für ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen habe. Meinungsfreiheit bedeutet auch die Kritik an der eigenen Meinung auszuhalten, selbst dann wenn sie einem selbst absurd und überzogen vorkommt.
Damit, dass ich die Seite www.politik-in-hammelburg.de als eigenständige Domain wieder aufgebe unterwerfe ich mich strenggenommen dem, was als Cancel-Culture viel diskutiert wird. Ich mache das aber gern. Wie schon gesagt ist mir der Einsatz für ein friedliches Miteinander wichtig. Wenn ich es vermeiden kann, möchte ich niemanden persönlich verletzten. Das hindert mich nicht daran in der Sache weiterhin klar meine Position zu vertreten.
In der Vergangenheit hätte ich mir im Vorfeld vieler Entscheidungen gerne breitere öffentliche Debatten gewünscht. Es fehlen bei uns Formate in denen alle Argumente von allen Menschen auf Augenhöhe ausgetauscht werden. Gremensitzungen können dies nicht leisten, da dort alle Mesnchen ohne Mandat nicht zu Wort kommen können und kommunale Parlamente einen großen Teil ihrer Arbeitzeit für operative Aufgabe aufbringen müssen.
Ich gehe davon aus, dass das kommende Jahr mit den Bundestagswahlen und dem beginnenden Kommunalwahlkampf viele intensive Debatten geführt werden. Ich hoffe sehr, dass es allen Beteiligten gelingt sachlich tiefgreifend um die besten Lösungen zu streiten ohne dass das Miteinander darunter leidet.
Auf ein spannendes Jahr 2025!